Der Haushaltsplan 2010 ist ein Dokument des Schreckens.

Er zeigt nicht nur ein historisch hohes Defizit in diesem Jahr, er zeigt auch eine dramatische Steigerung der Verschuldung in den letzten Jahren und eine düstere Aussicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Ich möchte daher in dieser Haushaltsdebatte mehr grundsätzlich auf unsere Haushaltssituation eingehen.

Alle CDU-Fraktionsmitglieder haben unserem Antrag auf “Sanierung des Kindergartengebäudes” ihre Zustimmung verweigert, so dass er leider nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Die SPD Sotzweiler musste dies mit großer Enttäuschung und Bestürzung zur Kenntnis nehmen, wird aber weiterhin für eine Realisierung dieses wichtigen Projektes kämpfen. Wir bitten und fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, uns hierbei zu unterstützen.

Im Folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Ortsratsfraktion in der Ortsratssitzung vom 02.03.2009 
zu Top 6 „Meldung einer Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II für den Ortsteil Sotzweiler“.

Eine dringend notwendige Investition für den Kindergarten in Sotzweiler fordert die SPD im Rahmen der Maßnahmen aus dem nun beschlossenen Konjunkturpaket II der Bundesregierung. „Das Dach ist undicht, es sind schon erhebliche Schäden auch im Innern des Kindergartengebäudes – teilweise mit Schimmelbildung – entstanden. Deshalb muss hier für die Gesundheit und Sicherheit der Kindergartenkinder, aber auch für die Substanzerhaltung des Gebäudes, unverzüglich gehandelt werden“ sagen der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Walter Schütze und der SPD-Fraktionssprecher im Ortsrat Klaus-Dieter Kirsch übereinstimmend.

Sie sehen in dem Gebäude auch nach dem geplanten Umzug des Kindergartens in das derzeitige Schulgebäude im Frühjahr des nächsten Jahres ein wichtiges Projekt im öffentlichen Leben des Ortes. Die SPD Sotzweiler fordert daher den Umbau in ein „Haus der Generationen“ mit Nutzungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung. Die SPD Sotzweiler ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich bei der Realisierung dieses Projektes einzubringen und mitzumachen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass …