Alle CDU-Fraktionsmitglieder haben unserem Antrag auf “Sanierung des Kindergartengebäudes” ihre Zustimmung verweigert, so dass er leider nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Die SPD Sotzweiler musste dies mit großer Enttäuschung und Bestürzung zur Kenntnis nehmen, wird aber weiterhin für eine Realisierung dieses wichtigen Projektes kämpfen. Wir bitten und fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, uns hierbei zu unterstützen.

Im Folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Ortsratsfraktion in der Ortsratssitzung vom 02.03.2009 
zu Top 6 „Meldung einer Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II für den Ortsteil Sotzweiler“.

Der Zustand der Brücke zum Feuerwehrgerätehaus und TSV-Treff ist ein seit Jahren bekanntes und diskutiertes Thema. Die Gemeindeverwaltung beobachtet nach eigenen Aussagen die Verkehrssicherheit der Brücke seit einigen Jahren regelmäßig. Als verkehrssichernde Maßnahme wurde vom Statiker u. a. die Anbringung der Stahlplatten vorgeschlagen und auch dann realisiert. Auch in unserem Ortsrat wurde die Brücke bereits mehrfach behandelt. In der Ortsratssitzung vom 29.09.2008 wurde die Abwicklung der Sanierung dieser Brücke einstimmig als Priorität 1 im „Investitionsprogramm“ für unseren Ortsteil bestimmt. In der Ortsratssitzung vom 15.12.2008 hat der Ortsrat  der Realisierung dieser Baumaßnahme durch die Aufnahme in den Haushalt 2009 und in das Investitionsprogramm für 2008-2012 der Gemeinde Tholey ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Wir stellen also fest, dass die Verkehrssicherheit der Brücke von der Gemeinde ordnungsgemäß kontrolliert und überwacht wird und die Sanierung dieser Brücke durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates bereits in Planung bzw. Realisierung ist.

Noch nicht geklärt ist dagegen die Situation unseres derzeitigen Kindergartengebäudes.

Das Dach ist undicht, es sind schon erhebliche Schäden – teilweise mit Schimmelbildung – auch im Innern des Kindergartengebäudes entstanden. Deshalb muss hier für die Gesundheit und Sicherheit der Kindergartenkinder, aber auch für die Substanzerhaltung des Gebäudes, unverzüglich gehandelt werden. Das Kindergartengebäude muss auch als wichtiger Bestandteil des gesamten Gebäudekomplexes mit einheitlicher Versorgungstechnik (Halle, Schule und Schützenhaus) erhalten bleiben. Wir als SPD-Fraktion fordern daher eine dringend notwendige Investition für den Kindergarten in Sotzweiler im Rahmen der Maßnahmen aus dem nun beschlossenen Konjunkturpaket II der Bundesregierung.

Wir sehen in dem Gebäude auch nach dem geplanten Umzug des Kindergartens in das derzeitige Schulgebäude im Frühjahr des nächsten Jahres ein wichtiges Projekt im öffentlichen Leben des Ortes und fordern daher den Umbau in ein „Haus der Generationen“ mit Nutzungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung.  Wir sind  fest davon überzeugt, dass hier eine deutliche Verbesserung unseres dörflichen Lebens und damit der Lebens- und Freizeitqualität aller Mitbürgerinnen und Mitbürger erzielt werden kann.

Wir erklären uns auch bereit, die Realisierung aktiv zu unterstützen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Sanierung der Brücke bereits in die Wege geleitet ist, fordern wir den Ortsrat auf, der Maßnahme „Sanierung des Kindergartengebäudes“ zuzustimmen.