SPD-Fraktion fordert Zweckverband für Schwimmbäder

Im Laufe des Jahres 2008 hat sich die Welt in vielen Bereichen völlig verändert. Ausgehend von einer riesigen Überschuldung des Immobilienmarktes in den USA wurde die gesamte Welt in eine große wirtschaftliche Krise gestürzt, deren endgültiges Ausmaß heute noch nicht zu erkennen ist. Mit gigantischen Finanzmitteln versuchen öffentliche Institutionen eine dramatische Weltwirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen für alle Menschen zu verhindern. Unser aller Hoffnung ist dabei, dass es am Ende nicht so schlimm, wie derzeit vielfach befürchtet, ausgeht.

Bei uns in Tholey und auch im Haushalt 2009 ist diese Krise noch nicht ganz angekommen – eine Lehre sollte aber dennoch allen klar sein:

Verschuldung ist nicht nur ein theoretisches, es wird irgendwann – oft schneller als erwartet – ein praktisches Problem für alle Bürgerinnen und Bürger. Die alte Weisheit, dass „der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht“ muss sehr ernst genommen werden.

Im Gemeindehaushalt in Tholey steigt seit einigen Jahren das Defizit jährlich an. Dabei steigen die Ausgaben für notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder auch die Kreisumlage rasant an, die Einnahmeentwicklung der Gemeinde hält hier nicht mehr Schritt. Eine Kürzung der kommunalen Finanzausgleichsmasse wie von der Landesregierung beabsichtigt ist daher im Interesse der Zukunft der Kommunen zu verurteilen und abzulehnen.

Einem Bereich des kommunalen Haushaltes kommt bezüglich der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Bedeutung zu: Es sind die freiwilligen Ausgaben, die im Wesentlichen die Vielfalt unseres dörflichen Lebens unterstützen und fördern sollen. Hier müssen wir als Gemeinderat für eine vernünftige und sinnvolle Gestaltung dieser unmittelbaren Unterstützung für unsere Mitbürger weiterhin kämpfen.

In Tholey bestimmt zum größten Teil die Defizitfinanzierung des Schaumbergbades die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde. Unser Bürgermeister und auch die CDU-Mehrheitsfraktion müssen endlich begreifen, dass die weitere Finanzierung des millionenschweren Defizits in unserem Schaumbergbad in Zukunft entweder die Schulden für unsere Kinder dramatisch erhöht oder den Spielraum für weitere Leistungen erheblich einschränkt. Für öffentliche Angebote, die von vielen Menschen weit über Gemeindegrenzen hinweg nachgefragt und genutzt werden, muss eine interkommunale Lösung, z. Bsp. mit der Gründung eines Zweckverbandes, gesucht werden. Es ist mir klar, dass dies keine leichte Aufgabe mit einer schnellen Lösungsaussicht ist – ich bin allerdings auch felsenfest davon überzeugt, dass die derzeitige Situation nicht mehr lange aufrecht erhalten werden kann. Sie, Herr Bürgermeister, sind hier besonders gefordert und könnten auch Ihre Funktion als Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung Ihrer Partei positiv für eine Lösung einsetzen.

Als falsche Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger sehen wir die Neufestsetzung der Ortsvorstehervergütungen an. Wir begrüßen dabei, dass die kleineren Orte aufgewertet werden. Dass dennoch bei der deutlichen Anhebung der gesetzlichen Vergütungen an den Höchstbeträgen für die freiwilligen Leistungen festgehalten wird, halten wir für einen Fehler.

Der Gemeinderat hat die gesetzliche Aufgabe die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren – ein reines Durchwinken von Vorlagen der Gemeindeverwaltung steht in keinem Gesetzestext. Wir fordern daher erneut mehr Transparenz und Offenlegung in den vom Bürgermeister vergebenen Haushaltsmitteln. Für eine vernünftige Vorbereitung auf Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen ist eine rechtzeitige Übermittlung der Unterlagen erforderlich. Hier sind – insbesondere bei so umfangreichen Unterlagen wie bei einer Haushaltsberatung – wenige Tage vor Ausschusssitzungen zu wenig. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, dies zukünftig bei der Sitzungsterminierung zu berücksichtigen.

Da wir in dem vorgelegten Haushaltsplan keine entscheidenden Anhaltspunkte für eine Verminderung der Verschuldung erkennen können, lehnen wir das Investitionsprogramm, den Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Haushaltssatzung ab.