Zum Ablauf der Wahlperiode der Kommunalparlamente haben wir Bilanz gezogen – und die wichtigsten Entscheidungen und Ereignisse in der Tholeyer Kommunalpolitik nochmal in Erinnerung gerufen und aufgeschrieben.
Die weitaus meisten Entscheidungen sind von gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen quasi vorgegeben – der Gemeinderat und auch die Ortsräte müssen sie umsetzen. Deshalb ist es erklärbar und logisch, dass viele Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Fundamentalopposition hilft niemandem – insbesondere nicht den Menschen vor Ort. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass wir als SPD die Dinge eigenständig und kritisch beurteilen. Wo wir anderer Meinung als unser Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion sind, werden wir diese Auffassung auch in Zukunft klar und deutlich formulieren. Leider sind wir zahlenmäßig recht klein – und wurden auch von den anderen „Oppositionsparteien“ meist nicht unterstützt – im Gegenteil: wurde oft ohne eigene Meinungsäußerung mit der CDU gestimmt.

Folgende wichtige Projekte haben wir aktiv unterstützt:

• Unsere Schulen und Kindergärten wurden modernisiert, renoviert und ausgebaut – sehr gute Entscheidungen für die Zukunft unserer Kinder und damit der gesamten Gemeinde.
• Die Gemeinde hat in die Räumlichkeiten und Ausstattungen der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen investiert und damit deren Leistungsfähigkeiten gefestigt und gestärkt.
• In die innerörtliche Infrastruktur wurde in vielfältiger Weise investiert (Straßen, Brücken, Hochwasserschutz, Straßenbeleuchtungen, Kinderspielplätze, usw.). Jedoch besteht noch weiterhin Handlungsbedarf.
• Ortsmitten- und Sanierungsprojekte wurden zur Sicherung der Wohnqualität auch in den Ortskernen durchgeführt. Der „Tholeyer Matzenecken“ als eine langjährige Herzensangelegenheit der SPD ist ein gutes Stück nach Vorne gekommen.
• Die Reduzierung der Aufwendungsentschädigungen für Gemeinderats- und Ortsratsmitglieder als ein eigener Beitrag zu den Sparmaßnahmen.
• Nicht zuletzt haben wir auch die “Revitalisierung“ des Schaumbergplateaus mitgetragen und unterstützt. Natürlich muss man auch die hohen Kosten sehen – wir haben an vielen Positionen auf eine möglichst günstige Realisierung geachtet und auf eine Kostenobergrenze gepocht. Heute können wir sagen, dass das Gesamtprojekt gelungen ist und viele Menschen aus Nah und Fern den Schaumberg als den saarländischen Hausberg mit einem attraktiven Freizeitangebot wieder neu erleben.

Wir haben uns als Tholeyer SPD aber auch gegen mehrere Vorhaben gewehrt – nicht aus Prinzip – sondern aus guten Gründen – als Interessenvertreter unserer Bürger

• Das wichtigste Thema ist dabei unser Schaumbergbad. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Schwimmbad, wir haben uns vielmehr mehrfach ausdrücklich zu dem Bad bekannt. Dennoch muss man realistisch bleiben und immer im Auge behalten, dass sich die Gemeinde – und damit die Bürger von Tholey – das Bad leisten können, das heißt die Defizite tragen können. Inzwischen ist es allen klar, dass das derzeitige jährliche Defizit von mehr als 1 Mio. € von der Gemeinde nicht mehr getragen werden kann. Wir haben das schon seit Jahren erkannt und thematisiert. Bereits in den Haushaltsberatungen im Jahre 2011 haben wir deshalb dringenden Handlungsbedarf angemeldet und intensive Bemühungen um eine neue Eigentümerstruktur gefordert. Diese neue Eigentümerstruktur ist nicht nur finanziell dringend geboten – sie ist auch hinsichtlich der Besucherverteilung einfach nur gerecht. Denn nur etwa 15% der Besucher kommen aus der Gemeinde Tholey, die Tholeyer Bürger müssen aber 100% des Defizits tragen. Passiert ist in dieser Richtung bisher leider noch nichts – für die Zukunft bleibt es aber wahrscheinlich dennoch die einzige realistische Möglichkeit unser Schaumbergbad zu erhalten. Im Jahre 2013 haben wir auch eine Verpachtung der Cafeteria im Schwimmbad zur Vermeidung des jährlichen Defizits von ca. 100.000€ in diesem Bereich gefordert – bis heute auch noch ohne jegliches Ergebnis.
• Zu der „Saunaerweiterung“ hatten wir auch eine kritische Meinung und eine andere kostengünstigere Renovierung gefordert. Wir kamen damit nicht durch – die vorgestellten zukünftigen Besucherströme kamen aber leider auch nicht. Von den prognostizierten jährlich 60.000 Besuchern kamen im vergangenen Jahr noch nicht mal 45.000 in die Saunalandschaft. Vor der Erweiterung waren es immerhin schon mehr als 36.000.
• Wir haben uns auch gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen gewehrt. Bei den Grundsteuern A und B sind die Hebesätze im Vergleich zu den anderen Kommunen im Landkreis sehr hoch.

Eine unserer zentralen Forderungen in den letzten Jahren war die Umsetzung eines Leerstandsmanagements für die alten Ortskerne. Mehrfach haben wir, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, Mittel für ein solches Konzept gefordert, welches die Bekämpfung der Leerstände unterstützen soll. Im letzten Jahr wurde es endlich in die Tat umgesetzt. Wenn es auch aus unserer Sicht noch ein paar Dinge zu verändern gäbe, ist das Konzept ein wichtiger Schritt in die Zukunft, vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.