Wir teilen die Einschätzung des Bürgermeisters über die Haushaltssituation und den von ihm vorgelegten Ausblick auf die folgenden Jahre mit einem defizitfreien Haushalt in 2020 nicht.

Es ist richtig, dass es derzeit eine kurzfristige Entspannung gibt. Die Gründe darin liegen allerdings in externen Einflüssen, die auch nicht dauerhaft sein werden:

• Historisch sehr niedrige Zinsen
• Verringerung der Kreisumlage
• steigende Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur in Deutschland

Dennoch sinken unsere Schulden nicht. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner ist mit 2.575€ nahezu unverändert. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist viel zu hoch. Dramatisch erhöht haben sich unsere Kassenkredite – innerhalb eines Jahres um 20%.

Der Ausblick auf einen defizitfreien Haushalt ist auch deshalb nicht seriös, da er realistische und bedeutsame finanzielle Risiken oder Investitionserfordernisse nicht ausreichend berücksichtigt.

Über Erhöhungen von Gebühren und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist unser Haushalt nicht zu retten. Es müssen vielmehr folgende Punkte konsequent und mit Nachdruck angegangen werden:

• Verstärkung und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit
• Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten in den verschiedenen Teilhaushalten
• Ausgabereduzierungen und eine sparsame Mittelbewirtschaftung.

Wir fordern auch mehr Transparenz in der Haushaltserstellung und Haushaltsführung.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan zu.
Wir lehnen das Investitionsprogramm, den Ergebnis- sowie den Finanzhaushalt und die Haushaltssatzung dagegen ab.