Im Tholeyer Gemeinderat herrscht oft eine übereinstimmende Meinung in vielen Diskussionspunkten und Beschlussvorlagen. Dies ist im Wesentlichen in den Aufgaben einer Gemeinde begründet. Sie soll nämlich die alltäglichen öffentlichen Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger (z.B. Kindergärten, Schulen, Straßen, Wege und Kanäle, Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen usw.) größtmöglich zufrieden stellen und somit ein gutes Lebensumfeld schaffen. Die Bedürfnisse unserer Mitmenschen sind nicht parteipolitisch geprägt. Deshalb stehen wir als SPD-Opposition im Gemeinderat auch zu den durch Sachzwänge und Fakten einfach notwendigen Entscheidungen und tragen diese mit – eine destruktive „Neinsager“-Mentalität hilft keinem.

In einigen Punkten gibt es allerdings auch unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Meinungen der Parteien im Gemeinderat. Diese müssen und werden auch diskutiert, sie können leider meist durch die übermächtige CDU-Mehrheit in Gutsherrenmanier abgewürgt bzw. durch entsprechende Beschlüsse einfach zu den Akten gelegt werden.
Unsere Gemeinde Tholey war zu Beginn dieses Jahrzehnt eine der wenigen Gemeinden im Saarland mit einem ausgeglichenen Haushalt. In wenigen Jahren ist es durch eine extensive Ausgabenpolitik „gelungen“ diesen wichtigen Trumpf für eine erfolgreiche Gestaltung einer lebenswerten Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu verspielen.

Die Verschuldung der Gemeinde ist inzwischen so groß, dass sie dies aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen kann und ihr Schicksal in andere Hände legen muss.

Dies haben wir als SPD-Fraktion immer wieder angesprochen und kritisiert. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat konnten wir uns allerdings nicht durchsetzen. Zustimmung von einzelnen CDU-Gemeinderäten bekamen wir leider nur hinter vorgehaltener Hand – abgestimmt wurde dann leider anders. In Zukunft muss leider damit gerechnet werden, dass wichtige Projekte nicht mehr realisiert werden können oder auf die lange Bank geschoben werden. Bei vielen (grundsätzlich sinnvollen!) Projekten mussten wir aber die zu teuere Realisierung kritisieren. Es ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger normal, dass bei Anschaffungen zwischen Wünschen und Realität Differenzen sind. Wir als normale Menschen müssen uns dann nach unseren Möglichkeiten orientieren, nicht so in der Gemeinde Tholey. Hier wurde meist geklotzt und nicht gekleckert.

Nur einige Beispiele, die zeigen, dass es auch viel günstiger und dennoch sehr zweckmäßig hätte sein können:

• Dorf- und Kirmesplatz in Tholey
• Parkplätze und weitere Baumaßnahmen am Herzweg
• Historische Römerstraße (“überdimensionierte Bushaltestelle”)

Vielleicht lehrt die jetzt eingetretene weltweite Finanzkrise auch in unserer Gemeinde etwas mehr Augenmaß und Weitsichtigkeit. Morgen und übermorgen muss für alle auch noch mehr da sein als nur die Schulden der Vergangenheit. In der heutigen Krise, in der wir dringend zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand zur Ankurbelung unserer Wirtschaft benötigen, kann dies leider nur mit zusätzlichen Schulden für zukünftige Generationen gemacht werden. Demokratie ist die beste bisher vom Menschen geschaffene Gesellschaftsform, bei all ihren Schwächen. Sie lebt von einer guten Kultur des Streites um die beste Meinung. Allerdings braucht sie auch eine faire Chance.

Dafür wollen wir uns weiterhin einsetzen und hoffen auf die Unterstützung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde.