„Das Defizit im Ergebnis­haus­halt für 2011 erzielt leider wieder eine neue Re­kord­marke. Seit Jahren zeigt unsere Defizit­ent­wick­lung immer nur in eine Rich­tung – nach oben,“ so leitet Klaus-Dieter Kirsch, der SPD-Frak­tions­vor­sitzende im Tholeyer Rat seine Rede zum Haus­halt 2011 ein. Die politische Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfes ist vor dem Hintergrund des Rekorddefizites zu sehen:

Ergebnishaushalt 2011:

Schuldenstand am 01.01.2011:

„Als Rettung vor dem sich abzeichnenden finanziellen Kollaps der öffentlichen Haushalte wurde die Schuldenbremse erfunden,“ so Kirsch in der Gemeinderatssitzung am 30.03.2011 weiter. „Die derzeitige Handhabung mit der Schuldenbremse ist jedoch weder zukunftssichernd noch fair gegenüber den schwächsten in der Kette der öffentlichen Instanzen. Sie verstärkt sogar noch erheblich die Existenzängste der saarländischen Kommunen. Mehrere Bürgermeister im Lande haben schon konkrete Jahreszahlen des Bankrotts ihrer Kommune genannt. Der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, OB Lorig aus Völklingen, hat vor wenigen Wochen öffentlich das Existenzrecht von zahlreichen Gemeinden und Landkreisen in Frage gestellt. Seit Jahren fordern die saarländischen Kommunen vom Bund faire Bedingungen für die Finanzierung der Aufwendungen im Sozial- und Betreuungsbereich, vom Land gerechte Beteiligungen an den Entschuldungsleistungen des Bundes und einen Entschuldungspakt zur Tilgung der aufgelaufenen Kassenkredite. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass aus Forderungen konkrete Vereinbarungen mit nachhaltigen positiven Ergebnissen für die Kommunen werden. Bereits erzielte Teilergebnisse sind dabei nur erste, kleine Schritte.“

„Die weit überwiegende Zahl der Ausgabepositionen in dem Haushaltsentwurf sind gesetzliche Pflichtaufgaben – von daher auch nicht durch uns direkt beeinflussbar.
Ich will meine konkreten Bemerkungen daher auf wenige, wichtige Einzeltitel des Haushaltsplans beschränken.“

„Die Saunaerweiterung haben wir im vergangenen Jahr kritisiert. Schon die damals genannten Zahlen waren schwindelerregend und angesichts der Gesamtsituation unserer Finanzen unverantwortlich. Dass es jetzt noch bedeutend teurer wird, bestätigt uns in unserer Meinung zu diesem Projekt.
Die erheblichen Nachträge sind leider auch ein grundsätzliches Problem bei weiteren, kostenintensiven Projekten in den letzten Jahren. Hier kommen nun erhebliche überplanmäßige Ausgaben auf uns zu. Dies kann umso dramatischer für uns werden, da die Gewährung von Zuschüssen – im Gegensatz zu den ursprünglich angenommen Kostenplanungen – nicht gesichert sind bzw. neu verhandelt werden müssen. Hier muss die Planungs- und Durchführungsqualität deutlich verbessert werden.

Eine Gemeinde muss allerdings auch bei knapper Kassenlage weiterhin in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Daher haben wir uns in den letzten Wochen stark für ein Förderprogramm für die Verbesserung der sich immer dramatischer entwickelnden Gebäudeleerstände engagiert. Dies wird eine der zentralen Tätigkeitsfelder für die Zukunft im ländlichen Raum in Konkurrenz zu den städtischen Strukturen sein. Es muss hier gelingen, die Attraktivität hoch zu halten bzw. zu steigern. Erschreckende Beispiele mit Lebensräumen ohne gesicherte Zukunftsperspektive gibt es auch schon in unserem Lande. Es ist uns dabei auch klar, dass ein realisierbares Förderprogramm nur ein Teil, aber ein wichtiger Teil für unsere Zukunftschancen ist. Die zu beschließenden Förderrichtlinien müssen dabei konkrete Bedingungen enthalten – die Förderung von jungen Familien mit Kindern müssen im Vordergrund stehen, immer mal wieder kritisch genannte Mitnahmeeffekte vermieden oder minimiert werden.

Die in der Tischvorlage angekündigte Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit unterstützen wir dabei ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion stimmt trotz Bedenken in einzelnen Bereichen dem Haushaltsplan der Gemeinde Tholey für das Haushaltsjahr 2011 zu.

Das Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplan des FFB lehnen wir aufgrund unserer Kritik zur Saunaerweiterung ab.“