In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2010 standen zwei Themen im Mittelpunkt, die direkte Auswirkungen auf die finanzielle Belastung (nicht nur) junger Familien in der Gemeinde Tholey haben.

Unter Tagesordnungspunkt 7 befasste sich der Gemeinderat mit den Eintrittstarifen im Erlebnisbad Schaumberg. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters sah dazu folgendes vor:

Der Gemeinderat beschließt den neuen Kurzschwimmertarif (bis 1 ½ Stunden) ab 01.07.2010:
für Erwachsene = 4 € und für für Jugendliche = 2 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für Samstage, Sonntage und Feiertage bzw. für Donnerstage (Warmwasserbadetag).

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat folgende Tarife für die Sauna (ab Datum der Eröffnung der neuen Saunalandschaft:
Saunagrundtarif (bis 4 ½ Stunden) für Erwachsene = 12 € , für Jugendliche = 8,50 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für längere Verweildauern sowie den Zuschlägen für Samstage, Sonntage und Feiertage. Preis der 12er-Karte Sauna = 126 €.

Die SPD-Fraktion sieht die Diskussion über die Eintrittspreise von Schwimmbad und Sauna schon in den Ansätzen grundsätzlich verschieden und fordert daher eine getrennte Abstimmung.

Bei den Eintrittspreisen zum Schwimmbad stecken wir aufgrund der zahlreichen Konkurrenz in unmittelbarer Nähe in einem Dilemma. Die aufgrund des Leistungsangebotes resultierenden Kosten für die Gemeinde können nicht umgelegt werden. Wir sehen es auch als wichtig an, unseren Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere unseren Kindern, ein günstiges Angebot für das Schwimmen zu unterbreiten. Hier sind wir im Vergleich zu anderen Schwimmbädern schon recht teuer. Deshalb stimmen wir dem Vorschlag für die Einführung eines Kurzschwimmertarifes zu.

Anders sehen wir die Situation im Saunabereich. Hier wird ein Leistungsangebot unterbreitet, das wenig mit der kommunalen Daseinsvorsorge zu tun hat. Die hier angebotenen Eintrittspreise liegen deutlich unter den Eintrittspreisen vergleichbarer Einrichtungen. Da wir im Gesamtkomplex Schaumbergbad deutlich defizitär sind, fordern wir dazu auf, die Möglichkeiten für eine für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Preisgestaltung auszuschöpfen. Da wir in der nun zu beschließenden Beitragserhöhung nur einen ersten Schritt sehen, wollen wir unsere manchmal zu Unrecht bezweifelte konstruktive Haltung mit einer Stimmenthaltung dokumentieren.

Im Tagesordnungspunkt 9 ging es um die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Tholey.

Auszug aus dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters:

Der Gemeinderat beschließt die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2010/2011 wie folgt festzusetzen:

Für den Regelkindergarten:

Modell 1:
Beitrag für das 1.Kin d = 88€

Für den Krippenbereich:
Beitrag für das 1. Kind = 280 €

Für den Ganztagskindergarten:
Beitrag für das 1. Kind = 205 €

Die SPD-Fraktion gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:
Die Regelungen für die Festlegungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen sind grundsätzlich falsch. Hier muss eine grundlegende Reform – z. B. nach dem Versprechen der CDU im Landtagswahlkampf 1999 – endlich Realität werden. Durch die beiden letzten Erhöhungen sind die Beiträge für viele junge Familien schwer bis gar nicht finanzierbar. In dem nun vorgelegten Vorschlag steigen die Beiträge für den Regelkindergarten um mehr als 20%. Dies können und wollen wir nicht mittragen.