Der Haushaltsplan 2010 ist ein Dokument des Schreckens.

Er zeigt nicht nur ein historisch hohes Defizit in diesem Jahr, er zeigt auch eine dramatische Steigerung der Verschuldung in den letzten Jahren und eine düstere Aussicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Ich möchte daher in dieser Haushaltsdebatte mehr grundsätzlich auf unsere Haushaltssituation eingehen.

Unsere Warnungen und Mahnungen der vergangenen Jahre zu sparsamen Haushalten wurden nicht ernst genommen, teilweise als unfähige und ungerechtfertigte Kritik schnell abgetan. Es herrschte die Hoffnung, dass es uns nicht erwischt und wenn doch, dann in weiter Zukunft. In den letzten Tagen hat sich allerdings bestätigt, dass es ganz schnell gehen kann. Wir sind zwar mit unseren kommunalen, Kreis-, Landes- und auch Bundesfinanzen gottlob noch lange nicht bei griechischen Verhältnissen, doch wir sind auf dem Weg dorthin. Und wenn so weitergemacht wird, werden wir auch eines Tages dort ankommen.

Die milliardenschweren Hilfen für Griechenland – auch aus Deutschland – sind verständlicherweise den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln. Dennoch leiden am meisten diejenigen darunter, die sehr wenig dazu beigetragen haben, dass es so weit gekommen ist. Dramatische Einkommensverluste lesen sich in unseren Zeitungen schon schrecklich. Das Leben mit diesen Einschränkungen wird jedoch bedeutend schlimmer und auch viel anhaltender sein. Auch bei uns werden letztendlich diejenigen die Finanzierung der Hilfen zu tragen haben, die am wenigsten zu dieser Situation beigetragen haben. Die eigentlichen Verursacher werden sehr glimpflich davon kommen und ihre bereits erzielten Spekulationsgewinne behalten können.

Zurück zu unserem Haushalt:
In diesem Haushalt sind viele Einzelmaßnahmen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind und die wir auch unterstützen. Es gibt aber nicht mehr die Haushaltsposition oder wenige davon, die den Haushalt ausgleichen. Einem Defizit von fast 6 Mio. € in diesem Jahr stehen Steuereinnahmen von weniger als 5 Mio. € gegenüber. Dies ist eine mehr als dramatische Situation. Auch die Zukunft der Schlüsselzuweisungen des Landes als stabilisierender Haushaltsfaktor ist angesichts der beschlossenen Schuldenbremse sehr ungewiss.
Unser Haushaltsdefizite der letzten Jahre und die der nächsten Jahre sind allerdings nicht zufällig entstanden. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen und Handlungen der vergangenen Jahre. Es ist richtig, dass an anderen Stellen Maßnahmen beschlossen wurden, die die Kommunen letztendlich haben zahlen müssen, aber keinen Ausgleich in ausreichender Form erhalten haben. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik fehlte und fehlt an allen Stellen.

Viele Projekte bei uns wurden viel zu teuer realisiert – in der Summe und über die Jahre führt dies zu einer spürbaren Erhöhung des Schuldenberges.
Bei den Klagen über den starken Anstieg der Kreisumlage verschweigt man immer wieder, dass auch das üppige Anfordern und Abrufen von Zuschüssen zu einer Erhöhung der Kreisumlage führt.

Große Sorgen machen wir uns auch, wenn wir die Haushaltsentwicklung im Vergleich zu anderen wichtigen Faktoren des kommunalen Lebens sehen:
Die Arbeitslosigkeit in unserer Region ist – auch in dieser allgemeinen wirtschaftlichen Krise – erfreulicherweise sehr gering, die Jugendarbeitslosigkeit statistisch zumindest fast nicht vorhanden. Die Menschen in unserer Region versuchen also selbst ihr Leben zu gestalten und zu finanzieren, dennoch steigen und steigen die öffentlichen Schulden, die sie als fleißige Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler dann irgendwann auch noch bezahlen müssen.

Die Haushaltspolitik in der Gemeinde Tholey in den letzten Jahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Defizitfreien Haushalten vor nicht einmal 10 Jahren folgte ein allzu sorgloses Schuldenmachen, das in einer Überschuldung in den nächsten Jahren enden wird.

Obwohl sich in der aktuellen Vorlage einige von uns geforderte Maßnahmen im Konjunkturpaket wieder finden, können wir in der Gesamtbetrachtung einer Haushaltspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen nicht zustimmen.