Kreishaushalt dennoch von CDU-Mehrheit durchgeboxt

Am Montag hat der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschlossen.

Die Finanzentwicklung ist desaströs. Da der Landkreis sich im Wesentlichen über Umlagezahlungen der kreisangehörigen Gemeinden finanziert, gibt es hier einen traurigen Rekord: Fast 50 Millionen Euro muss der Landkreis über die Kreisumlage von den Gemeinden abkassieren. Finanzkraft, die dort dann für wichtige Infrastrukturprojekte, für Schulen, Vereinsförderung u. v. m. fehlt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Torsten Lang forderte deshalb in seiner Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer gemeinsamen Struktur- und Sparkommission von Landkreis, Stadt und Gemeinden. Dort könnten gemeinsam Einsparpotentiale ausgelotet werden. Insbesondere mehr Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden, etwa bei Beschaffungen (z. B. im IT-Bereich), beim Gebäudemanagement oder in bestimmten Verwaltungsbereichen könnten helfen, viel Geld zu sparen. Die CDU lehnte den SPD-Vorschlag ab. Stattdessen boxte die CDU mit ihrer Kreistagsmehrheit den vorliegenden Haushaltsentwurf unverändert durch. SPD, Linke und FDP stimmten dagegen, der Vertreter der Grünen enthielt sich.