Gebührenerhöhungen: Den letzten beißen die Hunde

Die Welle der Gebührenerhöhungen im Saarland senkt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und entzieht der Wirtschaft Nachfrage. Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen wie Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner und Familien mit Kindern sind betroffen. „Wir sehen hier die Kehrseite der Medaille, auf der CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hotels und Erben geschrieben haben. Wieder einmal zeigt sich: Den letzten beißen die Hunde, und das sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger,“ so Magnus Jung, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Es sei zu befürchten, dass die Kommunen bei einbrechenden Einnahmen gezwungen seien, Gebühren zu erhöhen, um ihre Leistungen für die Bürger zu finanzieren. Lag das jahresbezogene Defizit der saarländischen Kommunen in 2008, dem besten Einnahmejahr aller Zeiten, noch bei 80 Mio. EUR, so rechnet Magnus Jung für 2009 mit einer Verdoppelung der Summe. Diese müssen die Kommunen über Kassenkredite finanzieren. Für das Jahr 2010 sei eine weitere deutliche Verschlechterung zu erwarten. Hinzu kämen erhebliche Risiken, beispielsweise durch steigende Zinsen nach 2011.

„Wer das Saarland in einer solchen Situation zum Vorreiter von Steuersenkungen machen will wie die saarländische FDP, erweist sich als Bürgerschreck und Staatsfeind,“ so Magnus Jung.

Notwendig sei eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik auf Bundes- und Landesebene, denn diese bestimme die kommunalen Einnahmen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion jedoch auch bei den kommunalen Ausgaben. Dabei komme man mit einfachem Sparen oder der Streichung von Leistungen nicht entscheidend weiter. Notwendig seien vielmehr Strukturreformen, die zu einer gemeinsamen Erledigung von Aufgaben durch Kommunen führen. Hierzu müsse das Land endlich Anreize setzen. Dazu gehöre auch die Einrichtung eines Schuldenfonds für überschuldete Kommunen.