In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Tholeyer SPD-Gemeindeverband mit dem kürzlich vom Gemeinderat verabschiedeten Gemeindeentwicklungskonzept beschäftigt. Der Vorsitzende Andreas Türk sieht in dem Konzept nicht nur eine interessante Zusammenstellung von Zahlen und Daten, sondern auch einen wichtigen Leitfaden für die Politik. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen und der demografischen Entwicklung gelte es nun für die Mandatsträger, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Infrastruktur erhalten, vor allem auch in den kleinen Ortsteilen, Vereine als wichtige soziale Einrichtungen fördern statt belasten und den drohenden Leerständen speziell in den Ortkernen vorzubeugen sieht er für die SPD als sehr wichtige Themen an.

Den drohenden Leerständen in der Gemeinde müsse man beispielsweise mit einem Förderprogramm der Gemeinde entgegenwirken. Der Ankauf von Immobilien in den alten Ortskernen durch junge Familien muss durch die Gemeinde bezuschusst werden und Sanierungen gefördert werden. Hierfür will sich die SPD im Tholeyer Gemeinderat besonders einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Kirsch.

In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2010 standen zwei Themen im Mittelpunkt, die direkte Auswirkungen auf die finanzielle Belastung (nicht nur) junger Familien in der Gemeinde Tholey haben.

Unter Tagesordnungspunkt 7 befasste sich der Gemeinderat mit den Eintrittstarifen im Erlebnisbad Schaumberg. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters sah dazu folgendes vor:

Der Gemeinderat beschließt den neuen Kurzschwimmertarif (bis 1 ½ Stunden) ab 01.07.2010:
für Erwachsene = 4 € und für für Jugendliche = 2 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für Samstage, Sonntage und Feiertage bzw. für Donnerstage (Warmwasserbadetag).

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat folgende Tarife für die Sauna (ab Datum der Eröffnung der neuen Saunalandschaft:
Saunagrundtarif (bis 4 ½ Stunden) für Erwachsene = 12 € , für Jugendliche = 8,50 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für längere Verweildauern sowie den Zuschlägen für Samstage, Sonntage und Feiertage. Preis der 12er-Karte Sauna = 126 €.

Die SPD-Fraktion sieht die Diskussion über die Eintrittspreise von Schwimmbad und Sauna schon …

Der Haushaltsplan 2010 ist ein Dokument des Schreckens.

Er zeigt nicht nur ein historisch hohes Defizit in diesem Jahr, er zeigt auch eine dramatische Steigerung der Verschuldung in den letzten Jahren und eine düstere Aussicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Ich möchte daher in dieser Haushaltsdebatte mehr grundsätzlich auf unsere Haushaltssituation eingehen.

Die Klagen und Beschwerden von Vereinen in unserer Gemeinde über die Höhe der Kosten bei Nutzung der gemeindeeigenen Hallen und Räume für Vereinsveranstaltungen nehmen zu. Für den SPD-Gemeinde­verbands­vorsitzenden Andreas Türk und den SPD-Fraktions­sprecher im Gemeinderat Klaus-Dieter Kirsch sind dies eindeutige Hinweise für einen Beratungs- und Änderungsbedarf bei den derzeit festgelegten Konditionen.
Vielfach sind die Veranstaltungen finanziell unattraktiv, es drohen oftmals sogar Verluste. Mehrere Veranstaltungen, die in der Vergangenheit von den Vereinen als Bestandteil ihres Vereinslebens durchgeführt wurden und damit auch ein wichtiger Beitrag des kulturellen Lebens in unserer Gemeinde waren, finden nicht mehr statt oder stehen vor dem Aus. Zum Überleben der Vereine und für die Dorfbevölkerung, besonders für die Jugend und unsere älteren Mitmenschen, sind diese Veranstaltungen aber sehr wichtig.
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag …

Die SPD in der Gemeinde Tholey ist nicht grundsätzlich gegen eine Modernisierung der Saunalandschaft, allerdings nicht in der geplanten Dimension! Aus diesem Grund lehnt die SPD-Fraktion den in der Gemeinderatssitzung vom 01.04.2009 vorgelegten Wirtschaftsplan und den Nachtragshaushalt ab.

Die Pläne der Schaumbergbad Tholey GmbH (SBT) wurden uns durch den Geschäftsführer des Fremden- und Freizeitbetriebs der Gemeinde Tholey, Herrn Maldener, in der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche vorgestellt. Laut diesen Plänen gehen derzeit jährlich ca. 35.000 Besucher in die Sauna des Schaumbergbades. Während sie an manchen Tagen voll ausgelastet ist, ist die Saunalandschaft an vielen Tagen jedoch nur mässig besucht.

Einige wesentliche den Planungen zugrunde gelegte Parameter sind derzeit noch keine Fakten, sondern lediglich Annahmen und Vermutungen. Daher halten wir eine derart enorme Investition – immerhin ca. 700.000 Euro! – in den Kapazitätsausbau unserer Saunalandschaft für sehr risikoreich und können ihr daher nicht zustimmen.

Der Tholeyer Gemeinderat hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion den SPD-Antrag zur vollen Kostenübernahme abgelehnt.

Der Vorwurf der CDU, dass der Antrag der SPD populistischer Wahlkampf sei, ist ein reines Ablenkungsmanöver und lächerlich. Tatsächlich geht es hier um eine direkte Entlastung der Familien im Bildungsbereich und um die Verhinderung eines übertriebenen Bürokratismus.

Die Abstimmung über unseren Antrag hat in der Gemeinderatssitzung vom 1. April 2009 stattgefunden – die CDU war geschlossen dagegen, die SPD dafür.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Tholey die in dem Schulbuchausleihsystem der saarländischen Landesregierung auf die Eltern entfallenden Leihentgelte für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen der Gemeinde in voller Höhe übernimmt.

Im Tholeyer Gemeinderat herrscht oft eine übereinstimmende Meinung in vielen Diskussionspunkten und Beschlussvorlagen. Dies ist im Wesentlichen in den Aufgaben einer Gemeinde begründet. Sie soll nämlich die alltäglichen öffentlichen Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger (z.B. Kindergärten, Schulen, Straßen, Wege und Kanäle, Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen usw.) größtmöglich zufrieden stellen und somit ein gutes Lebensumfeld schaffen. Die Bedürfnisse unserer Mitmenschen sind nicht parteipolitisch geprägt. Deshalb stehen wir als SPD-Opposition im Gemeinderat auch zu den durch Sachzwänge und Fakten einfach notwendigen Entscheidungen und tragen diese mit – eine destruktive „Neinsager“-Mentalität hilft keinem.

In einigen Punkten gibt es allerdings auch unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Meinungen der Parteien im Gemeinderat. Diese müssen und werden auch diskutiert, sie können leider meist durch die übermächtige CDU-Mehrheit in Gutsherrenmanier abgewürgt bzw. durch entsprechende Beschlüsse einfach zu den Akten gelegt werden.

Der Haushaltsentwurf 2009 der saarländischen Landesregierung sieht vor, die kommunale Finanzausgleichsmasse im kommenden Jahr um rund 101,5 Mio. € zu kürzen. Zusammen mit anderen Leistungskürzungen, wären somit den Kommunen seit 5 Jahren rd. 300 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen worden, so Richard Nospers, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.

Die Einnahmesituation der saarländischen Kommunen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Den Bürgerinnen und Bürgern werden ständig neue Belastungen zugemutet. Deshalb ist ein weiterer Eingriff  der CDU-Landsregierung in die kommunalen Kassen nicht hinzunehmen.

SPD-Fraktion fordert Zweckverband für Schwimmbäder

Im Laufe des Jahres 2008 hat sich die Welt in vielen Bereichen völlig verändert. Ausgehend von einer riesigen Überschuldung des Immobilienmarktes in den USA wurde die gesamte Welt in eine große wirtschaftliche Krise gestürzt, deren endgültiges Ausmaß heute noch nicht zu erkennen ist. Mit gigantischen Finanzmitteln versuchen öffentliche Institutionen eine dramatische Weltwirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen für alle Menschen zu verhindern. Unser aller Hoffnung ist dabei, dass es am Ende nicht so schlimm, wie derzeit vielfach befürchtet, ausgeht.

Bei uns in Tholey und auch im Haushalt 2009 ist diese Krise noch nicht ganz angekommen – eine Lehre sollte aber dennoch allen klar sein:

Verschuldung ist nicht nur ein theoretisches, es wird irgendwann – oft schneller als erwartet – ein praktisches Problem für alle Bürgerinnen und Bürger. Die alte Weisheit, dass „der Krug so lange zum Brunnen geht, bis …