Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sah der Verwaltungsvorschlag für die Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2014 vor. Um 55 Prozentpunkte sollte der Hebesatz erhöht werden. Viel zu hoch aus Sicht der SPD. „Wir müssen realistisch sein. Aufgrund der Haushaltssituation können wir uns nicht vor einer Anpassung verschließen. Wir sind deutlich unter dem gewogenen Landesdurchschnitt. Aber Spitzenreiter sollten wir auch nicht sein,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Türk, zu diesem Thema. Daher hat es sich die Gemeinderatsfraktion bei ihrer internen Diskussion nicht leicht gemacht. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren als Opposition einfach ablehnen war zu einfach. Also musste ein eigener Vorschlag erarbeitet werden.

Anstatt sich am Landesschnitt zu orientieren hat sich die SPD-Fraktion an der direkten Nachbarschaft orientiert. Die Zahlen im Landkreis St. Wendel wurden zu Grunde gelegt. „Wir haben den geplanten Durchschnitt für 2015 der Grundsteuer B aller Kreisgemeinden errechnet. Dabei sind wir bei 330 % gelandet,“ so …

Im Rahmen der Festsetzung der Elternbeiträge für 2015 für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tholey hat sich die SPD für eine Beibehaltung des 2-Tage-Angebotes für Krippenkinder ausgesprochen.

Mit dem ersatzlosen Streichen der Möglichkeit, die Krippe an nur 2 Tagen in der Woche zu nutzen, war die SPD-Fraktion nicht einverstanden. Die flexible Nutzung der Krippe ist ein wesentlicher Punkt der Familienfreundlichkeit und der Möglichkeit für junge Mütter wieder langsam ins Berufsleben einzusteigen. Mit dem Wegfall dieser Möglichkeit sind die Eltern gezwungen eine 3-tägige Nutzung zu wählen. Dies bedeutet jedoch eine 60%-ige Gebührenerhöhung, was oftmals eine Teilzeitbeschäftigung unwirtschaftlich macht. Um die höheren Personalkosten, die bei einem solchen Modell entstehen, teilweise auszugleichen hat die SPD einen Sonderbeitrag von 10 € vorgeschlagen.

Außerdem wäre die Fraktion bereit gewesen die Anhebung der Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen zwischen 5% und 8% mit zu tragen, da dies auf Grund der steigenden Personalkosten durch Tariferhöhungen und auch sonstige …

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 09.04.2014 den Planungen zur Zusammenlegung der Löschbezirke Sotzweiler und Bergweiler mit allen damit verbundenen Begleitmaßnahmen wie z. B. dem Neubau eines Feuerwehrhauses zugestimmt.

Klaus-Dieter Kirsch hat für die SPD-Fraktion folgendes dazu gesagt:

„Die Zusammenlegung der Löschbezirke Bergweiler und Sotzweiler haben wir von Beginn an positiv begleitet.

Es ist in mehrfacher Sicht ein Vorzeigemodell:

Zum einen sichert es langfristig den Fortbestand der Feuerwehr vor Ort und damit auch den Brandschutz der Bevölkerung in kleineren Dörfern. Mit der Bereitschaft zu einer hohen Eigenleistung zeigt es eine lobenswerte aktive Bürgerarbeit.

Deshalb freuen wir uns, dass die Feuerwehren von Bergweiler und Sotzweiler schon richtig gut auf dem Weg zu einem gemeinsamen Löschbezirk sind und wir heute mit der Zustimmung des Gemeinderates einen weiteren wichtigen Schritt vollziehen werden.“

Der Gemeinderat wurde von der Unternehmensberatung Altenburg über die Ergebnisse ihres betriebswirtschaftlich-strategischem Optimierungskonzept zum Schaumbergbad informiert.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Das Gesamtdefizit des Schaumbergbades 2012 betrug ca. 1.050.000 EUR. Das Gutachten prognostizierte für 2017 folgende Ergebnisvarianten:

• Unveränderte Weiterführung:  -1.263.000€
• Operative Optimierung: -828.500€
• Saunaattraktivierung: -824.450€
• Grundversorgungskonzept: -907.610€

In allen Varianten wurde eine Ergebnisverbesserung von rund 100.000€ durch eine Verpachtung der Cafeteria bereits berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion hat folgende Stellungnahme zu dem Gutachten abgegeben:

„Die uns vorgelegten Zahlen über die zukünftige Defizitentwicklung des Schaumbergbades sind erschreckend und alarmierend zugleich.

Bis dato galt eine Zielvorstellung eines jährlichen Defizits von weniger als 500.000€ pro Jahr angesichts unserer Haushaltssituation als unumgänglich.

Lt. Gutachten wird nach der erfolgreichen Umsetzung von vielen, teilweise umstrittenen und unliebsamen Maßnahmen ein Defizit von mehr als 820.000€ jährlich bleiben. Es kann aber auch noch schlimmer werden – es wird noch viel schlimmer werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu den prognostizierten Ergebnissen führen.

Nochmal zur Verdeutlichung: Allein die Differenz zwischen der Gutachtereinschätzung und …

Wir teilen die Einschätzung des Bürgermeisters über die Haushaltssituation und den von ihm vorgelegten Ausblick auf die folgenden Jahre mit einem defizitfreien Haushalt in 2020 nicht.

Es ist richtig, dass es derzeit eine kurzfristige Entspannung gibt. Die Gründe darin liegen allerdings in externen Einflüssen, die auch nicht dauerhaft sein werden:

• Historisch sehr niedrige Zinsen
• Verringerung der Kreisumlage
• steigende Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur in Deutschland

Dennoch sinken unsere Schulden nicht. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner ist mit 2.575€ nahezu unverändert. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist viel zu hoch. Dramatisch erhöht haben sich unsere Kassenkredite – innerhalb eines Jahres um 20%.

Der Ausblick auf einen defizitfreien Haushalt ist auch deshalb nicht seriös, da er realistische und bedeutsame finanzielle Risiken oder Investitionserfordernisse nicht ausreichend berücksichtigt.

Über Erhöhungen von Gebühren und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist unser Haushalt nicht zu retten. Es müssen vielmehr folgende Punkte konsequent und mit Nachdruck angegangen werden:

• Verstärkung und Ausbau der interkommunalen …
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Wir lehnen den vorgelegten Haushaltssanierungsplan wegen folgenden Einzelpositionen ab:
Die darin aufgeführten Erhöhungen der Grundsteuern A und B sind zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bemerkenswert ist auch, dass – obwohl wir schon mit die höchsten Steuersätze im Vergleich der Kreiskommunen haben – weitere Erhöhungen der Grundsteuern A und B in den nächsten beiden Jahren eingeplant sind.
Bei den aufgeführten Einsparungspotenzialen im Erlebnisbad werden die zu erwartenden Mindereinnahmen völlig ignoriert. Dies führt zwar in dem vorgelegten Plan zu einer beachtlichen Einsparsumme, hat jedoch mit einer realistischen Einschätzung der Einnahmeentwicklung nichts zu tun.

Stellungnahme der SPD Tholey zum 
Artikel der SZ vom 07.09.2012 „Turm versteckt sich bald nicht mehr.“


Die SPD hat die Pläne zur touristischen Aufwertung des Schaumbergplateaus in der Vergangenheit immer grundsätzlich begrüßt und auch die entsprechenden kommunalpolitischen Entscheidungen mitgetragen. Dennoch sehen wir uns auch in der Verantwortung, die Realisierung der verschiedenen Baumaßnahmen kritisch-konstruktiv zu beobachten und zu bewerten. Dazu sind folgende Einzelaspekte anzumerken:

Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen auf dem Schaumberg ist sehr bedenklich. Die Haushalte der öffentlichen Geldgeber (Land, Kreis und Gemeinde) sind sehr Jahren hoch defizitär; beim Landkreis St. Wendel steigt die Kreisumlage ständig an. Die Kredite, die für diese Investitionen aufgenommen werden müssen, erhöhen die Verschuldung über Jahre hinweg immer mehr. Es ist daher ein dringendes Gebot, dass Kosten- und Investitionsplanungen eingehalten werden müssen. Die Erklärungsbemühungen des Bürgermeisters und der Architekten sind doch sehr allgemein und werden auch in abgeänderter Form immer wieder vorgetragen. Daher sind leider auch …

In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2011 standen Beratungen und Abstimmungen über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf der Tagesordnung. Bürgermeister Schmidt hatte dafür folgende Vorschläge vorgelegt:

• Grundsteuer A: Erhöhung des Hebesatzes von 240 auf 250%
• Grundsteuer B: Erhöhung des Hebesatzes von 290 auf 300%
• Gewerbesteuer: Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 390%

Wir haben diese Steuererhöhungen mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die SPD-Fraktion lehnt die Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Mit der Erhöhung der Grundsteuern werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erneut zusätzlich belastet. Der Gemeinderat Tholey sollte mit dem Verzicht auf die vorgelegten Erhöhungspläne ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das vielfältige Engagement und die Leistungsbereitschaft der Tholeyer Bürger für das Wohlergehen unserer Gemeinde setzen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sie auch haushaltspoltisch nicht zwingend notwendig ist.“

Dennoch wurden die Steuererhöhungspläne der Gemeindeverwaltung mit den Stimmen der CDU-und FFB-Fraktionen mehrheitlich beschlossen und treten somit für alle Tholeyer Steuerzahler ab 01.01.2012 in Kraft.

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) bietet seit einigen Wochen mit Veröffentlichungen in den Tholeyer Nachrichten eine „Ausgleichsaktion“ für die ausgefallenen Müllabfuhren zum Jahreswechsel an. Diese Aktion kritisiert die SPD Tholey scharf.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Klaus-Dieter Kirsch, sagt hierzu klar: „Zum Jahreswechsel hörten sich die Stellungnahmen und Zusagen des EVS noch ganz anders an. In vielen Veröffentlichungen – u. a. auch in den Tholeyer Nachrichten vom 31.12.2010 – warb der Entsorgungsverband bei den Bürgerinnen und Bürgern noch um Verständnis für die außergewöhnliche Witterungslage. Der EVS versprach damals die nicht erfolgten Leerungen des alten Jahres nicht in die Gebührenabrechnungen des neuen Jahres aufzunehmen.“

Dies ist für die Gebührenzahler wichtig, da zum Jahresbeginn das Gebührensystem umgestellt wurde. Von dem bisher rein tonnenabhängigen Abrechnungsmodell wurde auf eine leerungsabhängige Gebührenberechnung umgestellt. Deshalb wird jede Entleerung der Mülltonne gezählt und dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt.

Klaus-Dieter Kirsch dazu: „Die Zusagen des EVS zum Jahresbeginn müssen im Nachhinein als …

„Das Defizit im Ergebnis­haus­halt für 2011 erzielt leider wieder eine neue Re­kord­marke. Seit Jahren zeigt unsere Defizit­ent­wick­lung immer nur in eine Rich­tung – nach oben,“ so leitet Klaus-Dieter Kirsch, der SPD-Frak­tions­vor­sitzende im Tholeyer Rat seine Rede zum Haus­halt 2011 ein. Die politische Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfes ist vor dem Hintergrund des Rekorddefizites zu sehen:

Ergebnishaushalt 2011:

Schuldenstand am 01.01.2011: